Das Versprechen einhalten!

Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels

Das Versprechen der Industrienationen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens mit den Ärmsten der Armen zu teilen und für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist mehr als 40 Jahre alt.

Insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieses Versprechen bekräftigt und konkretisiert und sich 2005 selbst verpflichtet, das 0,7%-Ziel spätestens 2015 zu erreichen. Es wurden auch verbindliche Zwischenziele festgelegt. So hätte Deutschland zum Beispiel bis 2010 eine ODA-Quote von mindestens 0,51% erreichen sollen.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland dieses Zwischenziel nicht erreicht hat. Seitdem es das 0,7%-Ziel gibt, haben sich bisher alle Bundesregierungen zwar grundsätzlich dazu bekannt – aber nie die Finanzmittel in den Haushalt eingestellt, die dem Pfad zur Erreichung dieses Ziels entsprochen hätten. Gleiches gilt für die jetzige Bundesregierung.

Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden ODA-Bilanz aller bisherigen und der jetzigen Bundesregierungen rufen wir dazu auf, von gegenseitigen Schuldzuweisungen abzusehen und es künftig gemeinsam besser zu machen.

Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass es möglich ist, die Erreichung des 0,7%-Ziels aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuholen und einen breiten entwicklungspolitischen Konsens im Parlament zu erzielen, der auch von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt wird. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise und einem Haushalt, der in vielen Sektoren drastische Sparmaßnahmen vorsieht, steigert Großbritannien aktuell seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und wird aller Voraussicht nach das 0,7%-Ziel schon 2013 erreichen.

Nach mehr als 40 Jahren Proklamierung des 0,7%-Ziels und knapp vier Jahre vor dem Zieljahr 2015 ist es auch in Deutschland höchste Zeit für einen partei- und fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens: Das Versprechen muss konsequent umgesetzt und ein Entwurf für den Haushalt 2012 sowie für die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden, mit dem das 0,7%-Ziel bis 2015 tatsächlich erreicht werden kann.

Um das Versprechen einhalten und die ODA-Lücke schließen zu können, müssten in den kommenden vier Jahren im Bundeshaushalt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe beträchtlich aufwachsen – im Schnitt pro Haushaltsjahr um mindestens 1,2 Milliarden Euro. Ergänzt um innovative Finanzierungsinstrumente könnte so ein wesentlicher Beitrag zur Schließung der ODA-Lücke geleistet werden.

Dies ist angesichts der enormen globalen Herausforderungen – rund eine Milliarde Menschen hungern –im wahrsten Sinne des Wortes NOT-wendig.

Ob die notwendigen Finanzmittel aufgebracht werden können, ist vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. Ob wir auf die gebotene Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit verweisen, auf christliche Nächstenliebe, internationale Solidarität oder weltweite Gerechtigkeit – wir fühlen uns moralisch dazu verpflichtet, auf die Einhaltung der 0,7%-Zusage zu drängen und fordern das Bundeskabinett und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die dafür notwendigen Weichen zu stellen.

Selbstverständlich muss auch die Wirksamkeit und Effizienz der deutschen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. Qualität und Quantität dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides muss gesteigert werden, um die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 doch noch erreichen zu können.

Ein entwicklungspolitischer Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels sollte von allen Fraktionen gemeinsam getragen und gemeinsam verantwortet und so parteipolitischen Profilierungsversuchen entzogen werden.

Dafür werden wir uns mit aller Überzeugung einsetzen.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

1 Holger Haibach, 1MdB a.D. CDU/ CSU

2 Heike Hänsel, MdB Die Linke

3 Thilo Hoppe, MdB Bündnis 90/Die Grünen

4 Dr. Bärbel Kofler, MdB SPD

5 Harald Leibrecht, MdB FDP

6 SabineWeiss, MdB CDU/CSU

7 Kerstin Andreae, MdB Bündnis 90/Die Grünen

8 Heidrun Bluhm, MdB Die Linke

9 Helga Daub, MdB FDP

10 Dr. h.c. Gernot Erler, MdB SPD

11 Hartwig Fischer, MdB CDU/CSU

12 Annette Groth, MdB Die Linke

13 Joachim Günther, MdB FDP

14 Dr. Barbara Hendricks, MdB SPD

15 Anette Hübinger, MdB CDU/CSU

16 Uwe Kekeritz, MdB Bündnis 90/Die Grünen

17 Jürgen Klimke, MdB CDU/CSU

18 Ute Koczy, MdB Bündnis 90/Die Grünen

19 Burkhard Lischka, MdB SPD

20 Agnes Malczak, MdB Bündnis 90/Die Grünen

21 Niema Movassat, MdB Die Linke

22 Sibylle Pfeiffer, MdB CDU/CSU

23 Dr. Sascha Raabe, MdB SPD

24 Dr. Christiane Ratjen-Damerau, MdB FDP

25 Klaus Riegert, MdB CDU/CSU

26 Karin Roth, MdB SPD

27 Dr. Christian Ruck, MdB CDU/CSU

28 Frank Schwabe, MdB SPD

29 Johannes Selle, MdB CDU/CSU

30 Harald Terpe, MdB Bündnis 90/Die Grünen

31 Wolfgang Tiefensee, MdB SPD

32 HalinaWawzyniak, MdB Die Linke

33 DagmarWöhrl, MdB CDU/CSU

34 Manfred Zöllmer, MdB SPD

Dieser Aufruf von allen Mitgliedern des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird von insgesamt 338 weiteren Mitgliedern des Deutschen Bundestages unterstützt. Und täglich kommen weitere Unterschriften dazu.

Unterstützungsemails an: entwicklungspolitischer_konsens@gmx.de