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Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg
Berlin, 07. März 2011
Entwicklungspolitikerinnen und Entwickungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben am 25. Februar in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, mit dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern.
Download Entwicklungspolitischer Aufruf als PDF
Sie werben dafür, nach britischem Vorbild zu einem partei- und fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels zu kommen.
Die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen die entwicklungspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen gehören, kritisieren, dass sich bisher alle Bundesregierungen einschließlich der jetzigen zwar stets zum O,7%-Ziel bekannt aber nie die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt eingestellt hätten.
Um seine internationale Verpflichtung einhalten zu können, bis 2015 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, müssten die dafür vorgesehenen Finanzmittel von 2012 bis 2015 im Schnitt um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr erhöht werden, heißt es in der Erklärung, die inzwischen alle Mitglieder des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) unterschrieben haben.
Die Entwicklungspolitiker wollen nun ihre Fraktionsvorsitzenden zusammenbringen und erreichen, dass in einer gemeinsamen Aktion die Lücke, die beim O,7 %- Ziel noch immer zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, geschlossen wird.
In Großbritannien sei es auch gelungen, die Entwicklungsfinanzierung aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuholen und die Haushaltssteigerungen im Konsens zu erreichen, erklärten die Initiatoren des Aufrufs - Holger Haibach und Sabine Weiss (beide CDU), Bärbel Kofler (SPD), Harald Leibrecht (FDP), Thilo Hoppe (Grüne) und Heike Hänsel (Die Linke) - vor der Presse. Großbritannien werde das 0,7%-Ziel voraussichtlich schon 2013 erreichen.
Unterstützung bekommen die Initiatoren von den Kirchen, von der Welthungerhilfe, terre des hommes, Germanwatch, ONE, der Micha-Initiative sowie vom Dachverband der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit (VENRO). Sie wollen erreichen, dass möglichst viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages den fraktionsübergreifenden Vorstoß der Entwicklungspolitiker unterstützen.
Insgesamt haben 372 Bundestagsabgeordnete den Aufruf der Entwicklungspolitikerinnen und Politiker unterschrieben. Da sich der Aufruf u.a. auf den Bundeshaushalt 2012 bezog, der am 25. November 2011 verabschiedet wurde (mit Aufwüchsen im Entwicklungshaushalt von leider nur 114 Millionen Euro) werden zur Zeit keine weiteren Unterschriften mehr gesammelt.
Berlin, 21. September 2011
Die VENRO-Kampagne "Deine Stimme gegen Armut" hat heute 20.852
Unterschriften an Entwicklungspolitiker aus allen Fraktionen des Bundestags übergeben. Die Stimmen sollen den Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens unterstützen, der eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordert."
Erklärung
Der Aufruf zu einem fraktions- und parteiübergreifenden Entwicklungs- politischen Konsens zur Erreichung des O,7%-Ziels hat zwar ein grosses Echo ausgelöst aber in Bezug auf den Haushalt 2012 nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt.
Positiv zu werten ist die Tatsache, dass insgesamt 372 Bundestagsabgeordnete aus allen fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages und damit rund 60 Prozent aller Parlamentarier den Aufruf unterschrieben haben. Damit unterstützt zwar eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages die Forderung, von 2012 bis 2015 die Ausgaben für Entwicklungs- zusammenarbeit und humanitäre Hilfe Jahr für Jahr um 1,2 Milliarden Euro zu steigern - in den beiden für den Regierungskurs verantwortlichen Koalitionsfraktionen sind die Unterstützerinnen und Unterstützer des Aufrufs aber in der Minderheit geblieben.
Der von den Koalitionsfraktionen am 25. November für den Bundeshaushalt 2012 beschlossene Aufwuchs des Entwicklungsetats um lediglich 114 Millionen Euro ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus, um das 0,7%-Ziel - wie international versprochen - bis 2015 erreichen zu können.
Den Kirchen und nahezu allen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Nichtregierungsorganisationen, die den Aufruf unterstützt und zahlreiche Parlamentarier zur Unterzeichnung bewegt haben, sei ausdrücklich gedankt!
Auch wenn die damit verbundenen Wünsche im Bezug auf den Haushalt 2012 nicht in Erfüllung gegangen sind, so bleiben die gemeinsamen Kernforderungen und das Ziel bestehen: Die finanziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe müssen in den kommenden Jahren kräftig aufgestockt werden. Um die Zahl der extrem Armen und Hungernden zu reduzieren, Aids, Malaria und Tuberkulose einzudämmen, allen Kindern dieser Erde den Schulbesuch zu ermöglichen und auch die weiteren Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, brauchen wir mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, eingebettet in eine kohärente Gesamtstrategie, die sich u.a. auch für bessere Regierungsführung, die Einhaltung der Menschenrechte und gerechtere Strukturen im Welthandel einsetzt.
Da sich der Text des Aufrufs auch auf den inzwischen beschlossenen Bundeshaushalt 2012 bezieht, ist die Unterschriftaktion vorerst beendet.